to whom it may concern and to those, who are concerned , den 24. Mai 2011

Kritik / Bericht vom POSTWACHSTUMSKONGRESS ATTAC BERLIN 20.05. – 22.05.

Gewitter / Stau / Gewitter / Stau – da capo al fine –

die objektiven und die menschengemachten Verhältnisse begleiteten uns auf der Rückfahrt nach Münster, manchmal gleichzeitig, und so ging es auch auf dem Kongress zu.

Wechsel zwischen sonntagsredenartigen Apellen und nüchternen, ernüchternden Analysen,

permanente Unklarheit, ob gerade das physische Verbrauchswachstum, das bilanzielle Ergebniswachstum, die ökologische Nettobilanz oder die Umverteilungsfragen gemeint waren.

Der gewerkschaftlich-SPD-artige Standpunkt – Hinterkopf: unsere Analysen und Vorschläge müssen uns wählbar halten – prallte auf ökologische Radikalität,

die sorgsame Vermeidung von politisch-ökonomischer, dazu materialistischer Analytik prallte auf ebendiese,

eine vielleicht richtige strategische Ausrichtung (mit viel Verleugnung/Unterdrückung des eigenen INHALTLICHEN Standpunktes) auf phänomenologisches prallte auf die Frage nach dem Ende des Wachstums als Teil des antikapitalistischen Kampfes, diesen für wichtiger haltend.

Es war ziemlich kakophon, und es war ein seltsamer Kampf um Deutungshoheit und Rampenplätze.

Aber auch die ernsthaften Unterscheidungslinien kamen manchmal zum Vorschein als einander ausschließende Entwürfe:

Zuerst die Gemeinsamkeiten:

  1. Notwendigkeit der Umverteilung des Erdbenutzungsrechtes zu den vollständig im Stich gelassenen war Konsens
  2. Ökologische Wende „alternativlos“ war Konsens

Das war es schon mit Konsens. Jetzt die Differenzen:

  1. Bilanzielles Wachstum ist nötig für ökonomische UND ökologische Umverteilungsmöglichkeiten = Kapitalismus darf bleiben oder kriegen wir sowieso nicht weg, nur die ökologische Entwicklung der kapitalistischen Produktion ist erreichbar.
  2. Klimaziele sind nicht erreichbar / sind erreichbar /
    es kommt eine technische Entwicklung, die uns die Probleme abnimmt, /
    nur noch radikales Vermeiden von Emissionen in Produktion und Konsumtion kann helfen /
    wir müssen INNERHALB der kapitalistischen Ordnung für Umverteilung / CO²-Vermeidung / Konsumausstieg kämpfen – entweder als Einstieg in systemische Transformationen oder zur Wiederherstellung eines menschlichen Wirtschaftssystems mit Kapitalverwertungsregeln
  3. Nur durch radikale Abkehr vom Wachs-Zwang und Verbrauchszwang und der Beseitigung der systematischen Ursachen dieser Phänomene ist noch Heilung zu erreichen.

Die Liste ließe sich durch Begriffsaustausch oder Konkretionen beliebig erweitern, das brächte aber keinen Erkenntnis- oder Aktionsgewinn.

Die WAS TUN- Frage wurde gestellt, aber dort, wo ich dabei war, nicht wirklich beantwortet, nicht einmal bei Tekaat/Kern/Haug, wo ich es am ehesten erwartet hätte.

Dabei ist der Sonderfall Niko Paech zu behandeln: Niko macht konkrete Vorschläge, hat auch viel Beifall gefunden.

Was er vorschlägt, ist i m h o RICHTIG. Würden alle Menschen seinen Lebensstil-Ideen folgen, wäre das derzeitige System in kürzester Zeit im Eimer – und die ökologische Heilung der Erde möglich.

ABER: Er vermeidet sowohl die notwendige Folgenabschätzung als auch die analytisch intendierte Beschreibung der gegenwärtigen Verhältnisse. So ist er vielleicht hinter seinem eigenen Rücken ein ANTI-Kapitalist, aber immer noch zeigt er nur seinen kleinen Finger, den er nicht opfern will, um das System zu retten. Nur gibt er nicht an, wie er es UMWERFEN will – nur mit 20h-Woche und Entrümpelung alleine sind keine Verteilungsfragen gelöst, die Afrikaner sterben weiter massenhaft vor sich hin, der Hunger von 1,2 Milliarden Menschen verschwindet nicht, wenn ich meinen Arbeitsplatz zur Hälfte abgebe, die 22.000 Kinder unter sieben Jahre sterben weiterhin täglich.

Konkrete Vorschläge gibt es auch von Sven Giegold und seinem Bütikofer: GREEN New Deal. Obwohl schon die Übernahme des Roosevelt-Wortes die FALSCHE Richtung angibt, ist es ihm ernst mit der Heilung der Erde unter Aufrechterhaltung der Systeme.
Nur hat Roosevelt seinen Amerikanern das Gold weggenommen, um sein Projekt zu realisieren, und es hat auch erst funktioniert, als der WW II die KREATIVE Zerstörung bewerkstelligte, die es den USA erlaubte, Vollbeschäftigung durch Kriegsproduktion zu erreichen.

Es ist also ziemlicher Unsinn mit dem NEW DEAL, weil nicht einmal dessen Erfolgsvoraussetzungen reflektiert werden. Es bleibt sein Argument POSITIV zu bewerten, dass wenigstens schon einmal die Herstellung von ökologisch vertretbaren Gütern auf eine ökologisch verträgliche Weise besser ist als die Aufrechterhaltung der KOHL-ÖL-ATOM-Gesellschaft. Nur wird das nie und nimmer reichen – und Sven ist eigentlich intelligent und integer genug, um über sich hinauszudenken, zumal die Idee selbst aus Amerika stammt und keineswegs ein Produkt europäischer Phantasien ist.

Die materialistische Analyse war mit Abstand am besten bei Adelheid Biesecker aufgehoben, sie ist eine sehr kundige Marxistin mit klarem Blick auf die Gegenwart und deren fundamentalen Veränderungen gegenüber der Mitte des 19. Jahrhunderts und den Folgen für Analyse und Politikentwürfe nach Marx.

Im Gegenzug glaubt Passadakis, noch schnell vor Kongressbeginn ein Büchlein in die Manege werfend, immer noch, die PROFITRATE würde durch Steigerung von BÖRSENKURSEN erhöht ( Seite 19 oben ). Es ist grottig . . . , er scheint den fundamentalen Unterschied von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre immer noch nicht verstanden zu haben. Oder hat das Schmelzer geschrieben? Oder hat er eine NEUE WERT-Lehre erfunden?

Immer noch gibt es die Sonne und die Erde zum Nulltarif, WERT entsteht ausschließlich durch Arbeit, der MARKT realisiert ihn nur, erzeugt ihn aber nicht. Es wird nicht der Goldklumpen bezahlt, sondern die Arbeit, ihn auszubuddeln und der Profitwunsch des Eigentümers. Es ist zwecklos, ihm zu erklären, dass GELDTAUSCH-Prozesse NICHTS mit Profit zu tun haben, selbst wenn am Ende irgendjemand mehr Geld im Sack hat als vorher.

Komme ich nach dieser Schelte zu den Beobachtungen über ATTAC selbst:

Immer die gleichen alten Tricks, sich selbst, erst einmal eine Pflicht habend, an die Rampe zu stellen, um seine eigenen Rechte und Ideen durchzusetzen. Die HALB-linke und die GANZ-linke ist nun einmal fehlsozialisiert, vor allem im Hinblick auf innere demokratische Umgangs- und Meinungsherstellungsformen. Wer schon einmal versucht hat, von außerhalb des KO-Kreises und/oder einer Vorbereitungsgruppe mit Erfolg inhaltliche Kritik oder Vorschläge zu Gehör zu bringen, weiß, was ich meine.

Die Schar der HOCH-qualifizierten wächst, die sich durch Nichtbeachtungstechniken bis hin zur Verweigerung von Redebeiträgen in Plenen abwendet. ATTACies mit Funktionen regieren ungeniert in Gruppen hinein, denen sie nicht angehören, verschaffen sich undemokratisches Gehör und weichen dann auch noch der INHALTLICHEN Debatte aus.

Ich kenne das mehr von Betonmarxisten, aber es geht auch bei linksliberal so zu.

Das Konsensprinzip wird – schon im Todeskampf – nochmal getreten und in die geschlossene Abteilung der Kleingruppen und Workshops verbannt. Es wird KEINE Technik verwendet, Konsense ehrlich herzustellen; diese werden vielmehr bürokratisch vermieden. Die Konsenskiste von Wolfgang Schallehn schimmelt in der Ecke . . .

Komme ich zu meinen HAUPT-Bauchschmerzen.

Die lassen sich an einem Namen festmachen :
Christian Felber – Gemeinwohlökonomie – good Bank – 10-Punkte-Plan 2010 . . .

Hier ist nicht der Platz für die inhaltliche Kritik, ich verweise auf die exzellente Einschätzung von Exner. Als auf dem Ratschlag in Braunschweig Felbers Papier zur Strukturierung des Treffens unverschnitten benutzt wurde, befürchtete ich eine Wende zum noch Schlechteren; sie ist, soweit ich das mit meinen Kumpels-Innen aus Münster flächendeckend beobachten konnte, ausgeblieben.

Andererseits hat im Gefolge des RATSCHLAGS der KO-KREIS beschlossen, die DemokratieNotstandsGruppe NICHT zu akkreditieren – vorbehaltlich einer Um-Entscheidung des ATTAC-Rates am 18. 6. frühestens. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt . . . und keinen Zusammenhang mit dem Felber’schen Denken sieht.

VIEL ARBEIT – WENIG LOHN

Peter