Gegen ein Gesetz, das tötet: gestern, heute, morgen

Verfahren gegen Atomkraftgegner_innen einstellen!

2010 wurden die Restlaufzeiten der am Netz verbleibenden Atomkraftwerke im Atomgesetz um acht bis vierzehn Jahre verlängert. Das dem „Nein!“ einer Bevölkerungsmehrheit zu Atomkraft entgegengesetzte Handeln der Bundesregierung hat Folgen:

Atomenergie zerstört weiterhin täglich Lebensgrundlagen der Menschen im Uranförderbetrieb z.B. im Niger, in Namibia und den USA. Sie gefährdet die Gesundheit derjenigen, die in Kraftwerksnähe leben, oder aktuell in Fukushima die Meiler-Ruine aufräumen müssen. Sie schadet den Menschen, an deren Wohnorten illegal entsorgter Atommüll aus reichen Industrieländern auftaucht, wie z.B. in Somalia geschehen. Aber auch sonst ist das Problem unsicherer Atommülllagerung keineswegs gelöst. Das zu ignorieren bedeutet, nachfolgenden Generationen eine unüberschaubare Aufgabe aufzubürden. Dennoch wird Atomenergie sogar ausgebaut und bedroht diejenigen, in deren Nähe neue AKWe gebaut werden, in Brasilien und Finnland, in Großbritannien, China und Indien. Die BRD ist daran mit Bürgschaften beteiligt. Atomkraft ist außerdem keine zivile Technologie: so lange sie fortgesetzt wird, gefährdet sie Menschenleben überall auf der Welt als mögliche Grundlage der Atomwaffenherstellung.

Immer noch werden Menschen an Leib und Leben gefährdet und riesige Umweltschäden in Kauf genommen, nur weil sich mit Atomenergie nach den Regeln unseres Wirtschaftssystems Profit machen lässt. Immer noch ist sie nötig: eine breite Widerstandsbewegung gegen den Weiterbetrieb der Meiler in der BRD und die internationale Förderung von Atomenergie.

Der Widerstand insbesondere im Wendland war in den letzten beiden Jahren erfolgreicher als je zuvor. Durch das Zusammenwirken 10.000er Menschen konnten die Castortransporte ins Zwischenlager Gorleben immer länger aufgehalten werden. Zu diesem Erfolg hat auch die Kampagne „Castor? Schottern!“ beigetragen: mehrere 1000 Menschen hatten öffentlich erklärt, sie würden dem Castor aktiv seine Grundlage entziehen. Eine Grundlage, die er unter dem Aspekt der Legitimität sowieso nicht besitzt. Den Aktiven, die Steine aus dem Gleisbett räumten, begegneten schwer bewaffnete Polizist_innen mit massiver Gewalt.

Die Repression geht auch jetzt noch weiter: inzwischen ist das erste Urteil gegen einen Schotterwilligen gefallen. Er soll zu Straftaten aufgefordert haben und soll nun deswegen eine Geldstrafe zahlen. Er wird Revision einlegen. Wir unterstützen dies und sprechen ihm und den weiteren Betroffenen unsere Solidarität aus. Wir unterstützen auch die Forderung der Kampagne „Castor? Schottern!“, alle offenen Verfahren gegen Atomkraftgegner_innen sofort einzustellen.

Vor eineinhalb Jahren haben wir in dem Artikel „Schottern mit Amos“ geschrieben:

Ungeachtet dieser Tatsachen und bestehenden Protesten ist es eine maßlose Arroganz (wir nennen es auch Sünde), Gesetze zu verfassen, welche Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Denn in diesem Fall ist es das Gesetz, das tötet, indem es eine Technik schützt, die tötet. So ist zwar eine Gesetzesüberschreitung durch die Aktion „Castor? Schottern!“ nicht legal, aber für uns legitim.

Das gilt nach wie vor: Gesetze, die Tod bringende Industrie schützen, machen Widerstand notwendig. Anti-AKW-Aktive, die solche Gesetze brechen, vor Gericht zu stellen, mag logisch erscheinen. Es ist auf jeden Fall folgerichtig in der Logik derer, die diese Gesetze zu verantworten haben. Dann wird, wie in den angelaufenen Verfahren geschehen, die Handlung des Schotterns unter rein strafrechtlichen Aspekten beurteilt. Was auf der Strecke bleibt, ist die Gerechtigkeit.

Jetzt sind einige angeklagt. Gemeint sind alle, die sich unverantwortbarer Atompolitik wirksam in den Weg stellen wollen.

Wenn es wieder heißt „Castor?“ werden wir wieder sagen „Schottern!“